Zweite Firma gleicher Auftrag – Personalnot im Rettungsdienst – H&B Notfallsanitäter-Börse

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Bereits 2017 begann ich als freiberuflicher Notfallsanitäter in Bayern Personalengpässe bei Rettungsdienstbetreibern abzudecken, um die Sicherstellung des öffentlichen Rettungsdienstes zu gewährleisten. Im laufe der Zeit hat sich der Auftragsschwerpunkt in das Bundesland Baden – Württemberg verlegt.  Dort herrscht auf Grund einer topographischen  Umstrukturierung des Rettungsdienstes ein sehr hoher Personalbedarf, welcher kaum durch vorhandenes Personal abgedeckt werden kann. Die Tätigkeit als freiberuflicher Notfallsanitäter ist aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht jedoch ein sehr heikles Thema. Die Deutsche Rentenversicherung ( DRV ) fordert für jede Tätigkeit ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren. In diesem wir überprüft, ob es sich um eine tatsächliche selbständige Tätigkeit beim Kunden handelt. Auf den ersten Blick würde man sicher ja sagen. Auf den zweiten Blick stellt sich dies jedoch meist anders dar. Die DRV prüft diese Tätigkeiten an festen Merkmalen, wie z.B. Weisungsbefugnis, unternehmerisches Risiko und zeitliche Selbstbestimmung. Hier hat der freiberufliche Notfallsanitäter einige rechtliche Hürden zu nehmen, die meistens kaum überwindbar sind. Man braucht z.b. eigene Angestellte, welche die übernommen Aufträge ebenso ausführen könnten. Schon hat man das nächste Problem. Denn die Übertragung der Aufträge an eigenes Personal als Freiberufler erfüllt im Rettungsdienst die Kriterien der Arbeitnehmerüberlassung und diese wiederum ist in Deutschland streng geregelt und bedarf einer gesonderten Genehmigung der Agentur für Arbeit und macht es für den einzelnen Notfallsanitäter wirtschaftlich uninteressant. Fällt der Bescheid der DRV negativ aus und dem Freiberufler wird ein sozialversicherungspflichtiges Anstellungsverhältnis unterstellt, werden nachträgliche Sozialabgaben fällig. Für Auftraggeber und Auftragnehmer. Wird der DRV eine neue Tätigkeit nicht gemeldet und ein Statusverfahren nicht eingeleitet und dieses wird nachträglich durch die DRV geprüft und es wird ein sozialversicherungspflichtiges Anstellungsverhältnis nachgewiesen, stellt dieses eine sozialversicherungsrechtliche Straftat dar. Fazit, sich freiberuflicher Notfallsanitäter zu nennen, heißt nicht gleichzeitig selbständig zu sein.

Diese wirkliche schwierige und auch rechtlich gefährliche Situation wurde erkannt.  Zu diesem Zweck wurde durch mich und meinem langjährigen beruflichen Wegbegleiter Herrn Alexander Heimerl, die H&B Notfallsanitäter – Börse gegründet. Dadurch kann den bestehenden und zukünftigen Mitarbeiter und Kunden ein rechtsicherer Raum geboten werden. Die H&B Notfallsanitäter-Börse verfügt über die Zulassung zur Arbeitnehmerüberlassung. Ebenso können durch die Geschäftsführung bei Bedarf auch kurzfristig Dienste übernommen werden.

Weitere Informationen zur H&B Notfallsanitäter -Börse gibt es unter  http://www.nfsb.de

Informationen zur DRV und Statusfeststellung unter https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Experten/Arbeitgeber-und-Steuerberater/summa-summarum/Lexikon/C/clearingstelle.html

21. Februar 2020

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